Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese AGB gelten für die Nutzung des Online-Dienstes VermieterFristen (nachfolgend „Dienst"), angeboten von Patrick Treidler, Hennenstieg 24, 22549 Hamburg (nachfolgend „Anbieter").

(2) Der Dienst richtet sich an private Kleinvermieter sowie an Kleingewerbetreibende. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB können den Dienst nutzen; abweichende Regelungen für die jeweilige Gruppe sind gesondert gekennzeichnet.

(3) Abweichenden Bedingungen des Nutzers wird widersprochen; sie werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters Vertragsbestandteil.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Dienst ermöglicht das Anlegen von Objekten und wiederkehrenden oder einmaligen Fristen sowie den automatischen Versand von Erinnerungs-E-Mails vor Fälligkeit (in der Regel 14 Tage und 1 Tag vorher).

(2) Der Dienst ist eine reine Erinnerungs- und Organisationshilfe. Er stellt keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Fachberatung dar und trifft keine Aussage über die im Einzelfall geltenden gesetzlichen Pflichten, Fristen oder Intervalle. Die im Dienst hinterlegten Vorlagen-Intervalle sind unverbindliche Standardwerte. Die Prüfung, welche Fristen für ein konkretes Objekt gelten und wann sie fällig sind, sowie die rechtzeitige Erfüllung dieser Pflichten obliegt allein dem Nutzer.

(3) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg, insbesondere nicht die tatsächliche Zustellung einzelner E-Mails, die von Faktoren außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters abhängen kann.

§ 3 Vertragsschluss, Registrierung, Testphase

(1) Mit Abschluss der Registrierung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über ein Konto zustande. Der Nutzer sichert zu, dass seine Angaben zutreffend sind und er volljährig und geschäftsfähig ist.

(2) Neue Konten erhalten eine kostenlose Testphase von 14 Tagen ohne Angabe von Zahlungsdaten. Nach Ablauf der Testphase ist die weitere Nutzung nur mit einem kostenpflichtigen Abonnement möglich; eine automatische Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement findet nicht statt.

(3) Ein kostenpflichtiges Abonnement kommt zustande, indem der Nutzer im Bereich „Abo" den Bestellvorgang auslöst und den Zahlungsvorgang im eingebetteten Formular des Zahlungsdienstleisters abschließt.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Das Abonnement kostet 4,99 € pro Monat bzw. 49 € pro Jahr. Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen.

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Rechnungsbetrag ist im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode fällig.

(3) Kommt der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung zu sperren. Gesetzliche Verzugsansprüche bleiben unberührt.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Abonnement hat eine Laufzeit von einem Monat bzw. einem Jahr und verlängert sich um jeweils dieselbe Laufzeit, wenn es nicht zum Ende der laufenden Periode gekündigt wird.

(2) Die Kündigung ist jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode möglich, für Verbraucher ohne Einhaltung einer Frist. Sie kann direkt im Konto über die Schaltfläche „Abo kündigen" (Kündigungsbutton nach § 312k BGB) oder formlos per E-Mail an den Anbieter erklärt werden.

(3) Der unentgeltliche Kontovertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Frist gekündigt bzw. das Konto gelöscht werden.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular enthält die Widerrufsbelehrung. Bei ausdrücklichem Verlangen der sofortigen Leistungserbringung und Bestätigung der Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts erlischt dieses vorzeitig (§ 356 Abs. 4 BGB).

§ 7 Verfügbarkeit, Änderungen des Dienstes

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Wartungsarbeiten und Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(2) Der Anbieter darf den Funktionsumfang weiterentwickeln, sofern der Kernnutzen (Fristenverwaltung und Erinnerungen) erhalten bleibt und dem Nutzer keine unzumutbaren Nachteile entstehen.

§ 8 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer hält seine Zugangsdaten geheim, hält seine Kontaktangaben (insbesondere die E-Mail-Adresse für Erinnerungen) aktuell und nutzt den Dienst nicht rechtswidrig oder in einer den Betrieb störenden Weise.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass eine gesetzliche Frist versäumt, falsch berechnet oder nicht erfasst wurde, oder dass eine Erinnerungs-E-Mail nicht, verspätet oder mit unzutreffendem Inhalt zugestellt wurde, da der Dienst lediglich eine unverbindliche Erinnerungshilfe ist und die Verantwortung für die Einhaltung der Pflichten beim Nutzer verbleibt (§ 2).

(4) Der Nutzer ist für die regelmäßige Sicherung der von ihm eingegebenen Daten selbst verantwortlich, soweit zumutbar.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

§ 11 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus triftigem Grund (z. B. Gesetzesänderung, höchstrichterliche Rechtsprechung, geänderte Marktbedingungen, neue Funktionen) erforderlich ist. Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen und nutzt er den Dienst weiter, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Andernfalls kann jede Partei zum Wirksamkeitsdatum kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen werden.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Hamburg.

(3) Zur Online-Streitbeilegung siehe ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: September 2026